Lotterierecht; Sportwetten; Gewerberecht: Sportwetten; Vermittlung; private Anbieter; Sportwettmonopol; Konzession; Wettannahmestelle; Glückspiel; Veranstalten von Glückspiel; Untersagung; sofortige Vollziehung; Spielhalle; unentgeltliches Spielgerät; Jackpot; Geldverlosung; Zuordnung zur Spielhalle; Kombination von Betriebsteilen; Solarium; DVD-Verleih

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.10.2007

1 S 121.07

Normen:
EG-Vertrag Art. 49 ff
GG Art. 12 Abs. 1
StGB § 284
GewO § 15 Abs. 2
GewO § 33c
GewO § 33d
GewO § 33f
OBG § 13
LottGbbg § 4 Abs. 3
LottGbbg § 8a
SpielV § 9 Abs. 2

Die nach §§ 146, 147 zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur vollständigen Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz. Dagegen bleibt die Beschwerde des [...]

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