Baurecht: Normenkontrolle (erfolgreich); Bebauungsplan; Mitte; außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung; Verfahren; Abwägungsentscheidung; Zuständigkeit der Senatsverwaltung; Zustimmung des Abgeordnetenhauses; maßgeblicher Zeitpunkt; Rechtsprüfung; Festsetzungsverfahren; Ergänzung der Abwägungsentscheidung; erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; Baugrenzen; Bestandssicherung; (keine) städtebauliche Rechtfertigung; Versorgungsleitungen; Konfliktbewältigung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 11.10.2007

2 A 1.07

Normen:
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 21
BauGB § 9 Abs. 8
BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 4
BauGB § 241 Abs. 3
BauNVO § 23
AGBauGB § 6 Abs. 3
AGBauGB § 6 Abs. 4
AGBauGB § 8 Abs. 1
AGBauGB § 8 Abs. 3
AGBauGB § 9
AGBauGB § 32
VvB Art. 64 Abs. 3

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan I-202 a vom 16. Februar 2006 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte, verkündet am 4. März 2006 (GVBl. S. 209). Das Plangebiet ist 4,5 ha groß und liegt im Bereich [...]

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