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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 22.02.2007

4 U 122/05

Normen:
MarkenG § 11
MarkenG § 17 Abs. 1
MarkenG § 20
BGB § 195

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2007, 506

I. Die Klägerin vertreibt seit 1992 in den USA einen Massagestuhl unter der Bezeichnung 'P. P.'. In der Bundesrepublik vertreibt sie den Stuhl seit 1993, seit dem Jahr 1994 über eine Firma J... GmbH. Diese Firma [...]
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