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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 15.10.2007

1 W 37/07

Normen:
BGB § 253 Abs. 2
BGB § 839 Abs. 1
StVO § 38 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 34 Satz 1

Die sofortige Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für den in der Beschlussformel wiedergegebenen Klageantrag zu bewilligen. Er ist nach seinen [...]
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