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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 20.12.2007

4 U 105/07

Normen:
ZPO § 139
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 522 Abs. 2
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 3
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
UWG § 3

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
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