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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 06.02.2007

4 W 13/07

Normen:
RVG § 2 Abs. 2
RVG-VV Nr. 3104

Die zulässige (§§ 104 Abs. 4 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 11 Abs. 1 RPflG ) sofortige Beschwerde führt nicht zum Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht zu Gunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November [...]
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