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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 09.01.2007

18 WF 298/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Ziff. 9
SGB XII § 96

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2007, 1036

I. Mit am 15.8.2006 beim AG Nagold eingegangener Beschwerde rügt die Staatskasse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beklagten im Wesentlichen unter Hinweis auf dessen fehlende Bedürftigkeit wegen einer ihm [...]
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