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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 11.01.2007

8 U 59/06

Normen:
BGB § 247
BGB § 278

A. Der Kläger hat die Beklagte im Wege der negativen Feststellungsklage auf Feststellung in Anspruch genommen, dass er und seine Ehefrau nicht verpflichtet sind, einen Teilbetrag in Höhe von 31.341,17 EUR aus dem mit [...]
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