Zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer gewalttätigen Demonstration sowie der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer der Ingewahrsamnahme

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OLG Rostock - Entscheidung vom 16.07.2007

3 W 79/07

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 2
SOG M-V § 55 Abs. 1 Nr. 2
SOG M-V § 56 Abs. 5

Fundstellen:
NJ 2007, 468
NVwZ-RR 2008, 173
OLGReport-Rostock 2007, 957

I. Die Antragstellerin erstrebt die Feststellung der Rechtmäßigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme des Betroffenen sowie der hierauf bezogenen amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer der Ingewahrsamnahme, die [...]

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