Veräußerungsverbot des § 3 Abs. 10 AusglLeistG erfasst nicht im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragene Sicherungshypotheken

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OLG Rostock - Entscheidung vom 26.04.2007

7 U 67/05

Normen:
AusglLeistG § 3 Abs. 10
BGB § 135 Abs. 1 § 888 Abs. 1, Abs. 2 § 883 Abs. 2

Fundstellen:
NJ 2007, 333
OLGReport-Rostock 2007, 665

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Löschung von zu seinen Gunsten im Grundbuch von W. Bl. eingetragenen Sicherungshypotheken im Nennbetrag von insgesamt 51.129,19 EUR in Anspruch. Am 06.12.1996 [...]

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