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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 01.03.2007

2 Ws 73/07

Normen:
StVollzG § 50
StVollzG § 67
StVollzG § 69
StVollzG § 70

I. Mit JMS vom 06.11.2003, Gz.: 4474/VIIa-6733/03, wurde bestimmt, dass auch Gefangene/Sicherungsverwahrte an den Kosten für den Betrieb ihrer Geräte zu beteiligen sind. Die Justizvollzugsanstalt ... hat daraufhin mit [...]
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