Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG München - Entscheidung vom 20.09.2007

6 U 4465/06

Normen:
IntPatÜG Art. 2 § 5 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2009, 149
GRUR-RR 2008, 333
OLGReport-München 2008, 654

I. Die Klägerin beansprucht im vorliegenden Verfahren gegenüber der vorliegenden Beklagten einen im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten 25 %-Anteil am deutschen Anteil des Europäischen Patents 0667165. Neben [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen