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OLG Köln - Entscheidung vom 09.03.2007

6 U 166/06

Normen:
MarkenG § 135 Abs. 1
VO (EG) Nr. 2081/92 Art. 2 Abs. 2 a
VO (EG) Nr. 510/2006 Art. 2 Abs. 1 a Art. 13 Abs. 1 a

Fundstellen:
GRUR 2007, 793
NJW-RR 2007, 1051
OLGReport-Köln 2007, 728

I. Die Parteien sind die beiden einzigen Hersteller des Produktes B. A., einem Weichkäse mit einem Mindestanteil von 15 % Ziegenmilch. Bei der Warenbezeichnung B. A. handelt es sich um eine auf der Grundlage der [...]
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