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OLG Köln - Entscheidung vom 31.08.2007

6 U 16/07

Normen:
MarkenG § 26 § 49 Abs. 1 S. 1

I. Der Beklagte ist Inhaber zweier gleichlautender Wortmarken: Zum einen der Marke 'Schutzengel' (Nr. 39930093) für die Waren- und Dienstleistungsklassen 9, 16, 18, 24, 25, 28, 35, 38 und 41, eingetragen am 14.09.1999, [...]
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