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OLG Köln - Entscheidung vom 31.10.2007

6 U 13/07

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 § 23 Nr. 2, 3 § 24
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 303
OLGReport-Köln 2008, 217

I. Die Klägerin geht aus der nachfolgend wiedergegebenen, seit 1998 für Fahrzeuge und zahlreiche weitere Waren und Dienstleistungen geschützten deutschen Wort-/Bildmarke Nr. xxxxxxx4 (nachfolgend nur: 'Klagemarke') [...]
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