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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.08.2007

4 W 48/07

Normen:
ZPO § 750 Abs. 1
ZPO § 890 Abs. 1
ZPO § 929 Abs. 2
ZPO § 945

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 407
GRUR-RR 2009, 368
JurBüro 2008, 50

I. Der Schuldnerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 20.12.2006 im Wege der einstweiligen Verfügung - verkündet am Schluss der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Parteien - unter Androhung [...]
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