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OLG Hamm - Entscheidung vom 26.02.2007

23 W 23/07

Normen:
ZPO § 91 Abs. 3
EGZPO § 15a

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2007, 672

Die Anwaltskosten des gemäß § 15a EGZPO durchgeführten Güteverfahrens sind zu Recht nicht in Ansatz gebracht worden. Sie sind Teil eines besonderen Vorverfahrens, das nicht dem nachfolgenden Gerichtsverfahren [...]
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