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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.07.2007

27 W 31/07

Normen:
ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
MDR 2008, 171
NZI 2007, 660
OLGReport-Hamm 2007, 765
ZInsO 2007, 1049

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens [...]
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