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OLG Hamm - Entscheidung vom 03.05.2007

4 U 1/07

Normen:
RVG-VV Nr. 2400
RVG § 13
RVG § 14

Fundstellen:
wrp 2008, 135

Der Kläger hat am 12.10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten untersagt worden ist, bestimmte Formulierungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden. Diese [...]
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