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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.10.2007

12 U 30/07

Normen:
VOB/B § 13 Nr. 5
VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 640 Abs. 1
BGB § 641 Abs. 3

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet. Der Schriftsatz der Beklagten vom 19.09.2007 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung gemäß § [...]
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