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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.02.2007

21 U 1/06

Normen:
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 633 Abs. 2 a. F.
BGB § 633 Abs. 2 Satz 3
BGB § 634 Abs. 1
BGB § 634 Abs. 2
BGB § 634 Abs. 3
BGB § 635
BGB § 633 Abs. 2 Satz 1
AGBG § 9
AGBG § 10 Nr. 4
EGBGB Art. 229 § 5
BGB § 634 Abs. 1 a.F.
BGB § 635 a.F.
BGB § 633 Abs. 2 S. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. November 2005 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
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