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OLG Hamm - Entscheidung vom 13.08.2007

2 s Sbd IX 111/07

Normen:
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 51 Abs. 1
RVG-VV Nr. 4200
RVG-VV Nr. 4201
RVG-VV Nr. 4202
RVG-VV Nr. 4203

Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für ihre für den Verurteilten im Unterbringungsverfahren erbrachten Tätigkeiten. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts [...]
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