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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.05.2007

5 U 21/07

Normen:
BGB § 917 Abs. 1

(§ 540 ZPO ) A) Die Parteien streiten darum, ob die Berufungskläger verpflichtet sind, einen Teilbereich der Straße 'M-Straße', der in ihrem Eigentum steht, geöffnet zu halten bzw. zumindest dessen Nutzung zu dulden. [...]
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