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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.03.2007

4 W 1/07

Normen:
BGB § 312c § 312d

Fundstellen:
CR 2007, 387
K&R 2007, 324
MMR 2007, 377
OLGReport-Hamm 2007, 387
ZIP 2007, 824

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das nach § 91 a ZPO für die Kostenverteilung hier maßgebliche billige Ermessen gebietet [...]
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