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OLG Hamburg - Entscheidung vom 18.09.2007

5 W 102/07

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 5
ZPO § 890

Fundstellen:
CR 2008, 522
OLGReport-Hamburg 2008, 369

Die gem. §§ 793 Abs. 1 , 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht gegen die Schuldnerin wegen eines Verstoßes gegen das [...]
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