Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 12.09.2007

5 W 129/07

Normen:
BGB § 312c Abs. 1 S. 1
BGB § 312d Abs. 2
BGB § 355 Abs. 2 S. 2
BGB § 357 Abs. 2 S. 2
BGB-Info-V § 1 Abs. 1 Nr. 10
BGB-Info-V § 14
PangV § 1 Abs. 2 Nr. 1
PangV § 1 Abs. 6
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
CR 2008, 116
GRUR-RR 2008, 137
MMR 2008, 44
OLGReport-Hamburg 2008, 129

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - außer für die Rechtsverteidigung gegen Ziff. I 5 der einstweiligen Verfügung - ist gemäß § 127 Abs.2 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen