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OLG Hamburg - Entscheidung vom 21.02.2007

3 U 249/05

Normen:
GMV Art. 9 Abs. 1 lit. b
GMV Art. 98 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 6
MarkenG § 19

Das landgerichtliche Urteil ist im Ergebnis richtig. Die Berufung enthält keine durchgreifenden Angriffe. 1. Die Berufungsbegründung zeigt durchgreifende Rechtsfehler bei der Feststellung der Tatsachengrundlage oder [...]
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