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OLG Hamburg - Entscheidung vom 03.04.2007

3 W 64/07

Normen:
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 3
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
AfP 2008, 511
CR 2008, 606
OLGReport-Hamburg 2008, 912

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1 , 3 , 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG zu. Der [...]
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