Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Hamburg - Entscheidung vom 07.05.2007

5 W 23/07

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2
UrhG § 97 Abs. 1

Fundstellen:
CR 2008, 197
GRUR-RR 2008, 72
OLGReport-Hamburg 2008, 82
ZUM-RD 2007, 343

Die gem. §§ 793 Abs. 1 , 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist auch begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts nicht, der Schuldner habe gegen die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen