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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.02.2007

I-23 U 194/06

Normen:
StBerG § 68

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2007, 461

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO . Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende [...]
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