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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.07.2007

I-2 U 15/06

Normen:
PatG § 139 Abs. 2 Satz 2

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 073 xxx B 1 (Anlage K 7; nachfolgend Klagepatent), dessen Anmeldung am 7. Februar 2001 und dessen Erteilung am 2. Februar 2004 veröffentlicht worden [...]
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