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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.06.2007

I-2 U 135/05

Normen:
PatG § 124
ZPO § 148

Fundstellen:
GRUR-RR 2008, 333

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 xxx B 4 (Klagepatent, Anlage MBP-C 1). Die Anmeldung erfolgte am 15. Januar 2002. Die Erteilung wurde am 18. März 2004 veröffentlicht. Die [...]
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