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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.06.2007

I-2 U 136/05

Normen:
PatG § 9
PatG § 14
PatG § 139

I. Die bisherigen Inhaber des europäische Patents 0 623 xxx (nachfolgend Klagepatent, Anlage K 1) hatten der Klägerin - jedenfalls mit Wirkung seit dem 14. Oktober 2004 - eine ausschließliche Lizenz eingeräumt. Das u.a [...]
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