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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.04.2007

I-2 U 2/06

Normen:
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

I. Die Klägerin, die durch Umfirmierung und Rechtsformwechsel aus der A- Electric SA hervorgegangen ist, ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents [...]
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