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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.05.2007

I-2 U 74/05

Normen:
GebrMG § 12a
GebrMG § 24

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040 (Klagegebrauchsmuster) auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte stellt her und [...]
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