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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.03.2007

I-2 U 128/05

Normen:
BGB § 242
BGB § 259
PatG § 9

I. Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand zweier zu Gunsten ihres Geschäftsführers A eingetragenen Schutzrechte, nämlich des deutschen Patentes 101 01 xxx [...]
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