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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.09.2007

I-2 W 21/07

Normen:
ZPO § 485
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 924 Abs. 1
ZPO § 935
BGB § 809

I. Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. August 1998 angemeldeten deutschen Patents 198 38 075 (Anlage Ast 1; nachfolgend: Verfahrenspatent). Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist 14. [...]
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