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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.05.2007

VI-U (Kart) 33/06

Normen:
GWB § 19
BGB § 134
AEG § 9
EIBV § 3 Abs. 1 Nr. 3 a.F.
RabattG § 7

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf (teilweise) Rückzahlung von Trassenentnutzungsentgelten in Anspruch, die sie in der Zeit zwischen Ende April 1999 und dem 31. März 2001 für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur [...]
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