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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.03.2007

I-10 W 17/07

Normen:
BGB § 275 (a.F.)
BGB § 535 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2007, 539

I. Die nach §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 , 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
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