Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.06.2007

I-18 W 30/07

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2, Satz 3

Fundstellen:
JurBüro 2007, 547
MDR 2007, 1216
OLGReport-Düsseldorf 2007, 670

Das Gesetz bietet keine Handhabe, um die außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagte zu 1. der Klägerin aufzuerlegen. Aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO folgt derartiges nicht. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen