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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.08.2007

I-3 VA 2/07

Normen:
GG Art. 97
EGGVG § 23
EGGVG § 24 Abs. 1
DRiG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 2008, 384
NZI 2008, 105

I. Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des OLG Düsseldorf, mit einem Unternehmen der 'P.'-Gruppe, in der dieses Unternehmen und vertragliche [...]
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