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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.01.2007

I-2 U 115/05

Normen:
GebrMG § 1 Abs. 1 S. 1
PatG § 1 Abs. 1
PatG § 4

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 16. Januar 2001 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 201 00 xxx (Anlage K 1; nachfolgend Klagegebrauchsmuster), das am 22. März 2001 eingetragen und am 26. April [...]
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