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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.06.2007

I-2 U 22/06

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
PatG § 14
PatG § 139
PatG § 140b
PatG § 141

I. Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter anderem fahrbarer Betonpumpen. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE [...]
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