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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.09.2007

I-6 W 60/07

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
InsO § 51

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte -negative- Feststellung [...]
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