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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.08.2007

2 W 11/07

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
PatG § 143 Abs. 1
PatG § 143 Abs. 3

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 22. Januar 2007 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf (Rechtspflegerin) vom 28. Dezember 2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die zulässige [...]
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