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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.04.2007

VI-2 U 4/06 (Kart)

Normen:
KAV § 2 Abs. 4
KAV § 2 Abs. 6
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 814
BGB § 818 Abs. 3

Die Beklagte ist auf Grund eines Konzessionsvertrages mit der Stadt W. Netzbetreiberin für das betreffende Stadtgebiet. Sie muss an die Stadt W. Konzessionsabgaben entrichten, die nach § 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 des [...]
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