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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.02.2007

I-2 U 71/05

Normen:
BGB § 667
BGB § 681 Satz 2
BGB § 687 Abs. 2
ZPO § 287
PatG § 10
PatG § 139 Abs. 2
GeschmMG § 14a Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2007, 483

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und ein Warenregal betreffenden europäischen Patentes 0 259 xxx (Klagepatent, Anlage ROP 5) auf [...]
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