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OLG Celle - Entscheidung vom 19.03.2007

32 Ss 4/07

Normen:
VereinsG § 9 Abs. 2
VereinsG § 9 Abs. 3
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NStZ 2008, 159

I. Das Amtsgericht H. hat den Angeklagten wegen öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines verbotenen Vereins gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 190 EUR verurteilt. Nach [...]
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