»Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 28.02.2007

322 Ss 21/07 (OWi)

Normen:
StPO § 26a Abs. 1
StPO § 27
StPO § 28
StPO § 338 Nr. 3
StPO § 344
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
StV 2007, 627

I. Am 1. August 2006 erließ der Landkreis R./W. gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und verhängte eine Geldbuße von 100 EUR sowie ein [...]

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