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OLG Celle - Entscheidung vom 16.05.2007

9 U 46/07

Normen:
GG Art. 12
BGB § 138 § 738

Fundstellen:
DB 2007, 1585
OLGReport-Celle 2007, 482
ZGS 2007, 328

(§§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Verfügungsklägerin (nachstehend: Klägerin) erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung [...]
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